Satzung

Satzung des Tierherz e.V.

§ 1 Name und Sitz des Vereins

(1) Der Name des Vereins lautet Tierherz e.V.

(2) Der Verein hat seinen Sitz in Leipzig

(3) Der Verein soll in das Vereinsregister eingetragen werden. Nach der Eintragung führt er den Zusatz „e.V.”.

§ 2 Zweck des Vereins

(1) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Der Verein unterstützt Tierheime, in Deutschland und international, mit Futter- und Geldspenden. Bei den Tierheimen muss es sich um Betriebe gewerblicher Art, einer Körperschaft öffentlichen Rechts oder um eine als gemeinnützig anerkannte Körperschaft handeln. Für Tierheime im Ausland gelten die gleichen Anforderungen. Und die Verwendung der Fördermittel muss steuerbegünstigten Zwecken dienen. Die Hauptaufgabe des Vereins besteht in der Verteilung von Futterspenden und Geldspenden, die durch Dritte dem Verein bereitgestellt werden. Die Ausgabestellen und Ausgabezeiten werden vom Verein bekannt gegeben. Ein Anspruch auf Versorgung besteht nicht. Desweiteren ist der Zweck des Vereins Förderung des Tierschutzes.

(2) Der Verein ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

(3) Der Verein verwirklicht den Vereinszweck insbesondere dadurch, dass Futter- und Geldspenden die von Fördermitgliedern gesammelt werden und diese dann, in Form von Futterspenden, an Tierheime weitergegeben werden.

  •     Pflege und Förderung des Tierschutzgedankens.
  •     Bekämpfung des Missbrauchs von Tieren und jeglicher Tierquälerei.
  •     Sammlung von Spenden zur Finanzierung von Hilfsaktionen und Futterlieferungen an Tierheime.
  •     Zusammenarbeit mit anderen Tierschutzorganisationen im In und Ausland.

 

(4) Zum Zweck des Vereins gehört weiterhin die Mittelbeschaffung für die Verwirklichung steuerbegünstigter Zwecke einer anderen steuerbegünstigten Körperschaft oder für die Verwirklichung steuerbegünstigter Zwecke durch eine steuerbegünstigte Körperschaft des öffentlichen Rechts.

(5) Die Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln der Körperschaft.
Rücklagen dürfen nur gebildet werden, soweit die Vorschriften des steuerlichen Gemeinnützigkeitsrechts dies zulassen.
Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
Bei ihrem Ausscheiden aus dem Verein oder bei Auflösung des Vereins erhalten sie keine Anteile des Vereinsvermögens.
Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 3 Erwerb der Mitgliedschaft
Mitglied des Vereins kann jede natürliche oder juristische Person oder Personenvereinigung werden, die sich den Zielen des Vereins verpflichtet fühlt. Die Aufnahme in den Verein ist schriftlich beim Vorstand zu beantragen. Über den Antrag entscheidet der Vorstand.

§ 4 Beendigung der Mitgliedschaft
(

1) Die Mitgliedschaft endet

  •  mit dem Tod des Mitglieds bzw mit der Beendigung der juristischen Person oder Personenvereinigung,
  •  durch den Austritt des Mitglieds,
  •  durch Ausschluss des Mitglieds aus dem Verein.

(2) Der Austritt eines Mitglieds erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber einem Mitglied des Vorstands. Der Austritt ist nur zum Schluss eines Kalenderjahres unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten zulässig.

(3) Ein Mitglied kann durch Beschluss des Vorstandes aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn es in grober Art und Weise gegen die Vereinsinteressen verstoßen hat. Das Mitglied ist vor einem derartigen Ausschluss vom Vorstand anzuhören. Der Beschluss über den Ausschluss ist mit Gründen zu versehen und dem Mitglied bekannt zu machen. Auf Antrag des betreffenden Mitglieds entscheidet über den Ausschluss die nächste ordentliche Mitgliederversammlung. Zur Bestätigung des Ausschlusses ist eine Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erforderlich. Ein Mitglied kann ferner durch Beschluss des Vorstandes ausgeschlossen werden, wenn es trotz zweimaliger Mahnung mit der Zahlung von mindestens zwei Vereinsbeiträgen im Rückstand ist. Der Ausschluss darf erst beschlossen werden, wenn seit Absendung der zweiten Mahnung mindestens drei Monate vergangen sind, ohne dass die Beitragsrückstände beglichen wurden.

§ 5 Beiträge
Von den Mitgliedern werden Beiträge in Form eines Jahresbeitrags und in Form im Einzelfall zu beschließenden Umlagen erhoben. Über die Festsetzung von Beiträgen und deren Höhe beschließt die Mitgliederversammlung. Durch Beschluss der Mitgliederversammlung kann eine Aufnahmegebühr eingeführt werden.

§ 6 Organe des Vereins
Organe des Vereins sind

  •   die Mitgliederversammlung,
  •   der Vorstand


§ 7 Mitgliederversammlung

(1) Die ordentliche Mitgliederversammlung findet jährlich, in der Regel im ersten Quartal des Jahres, statt. Weitere Mitgliederversammlungen sind einzuberufen, wenn das Interesse des Vereins dies erfordert oder wenn ein Zehntel der Mitglieder die Einberufung schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe verlangt.

(2) Die Einberufung erfolgt schriftlich durch den Vorstand. Sie ist an die letzte vom Mitglied dem Verein bekannt gegebene Kontaktadresse (Postanschrift, Faxnummer, E-Mail-Adresse) zu richten. Zwischen dem Tag der Einberufung und dem Versammlungstag muss eine Frist von mindestens drei Wochen liegen. Die Einladung hat Ort, Zeit und Tagesordnung der Mitgliederversammlung zu enthalten. Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung sind spätestens zwei Wochen vor dem Tag der Versammlung schriftlich an den Vorstand zu richten, der den Mitgliedern dann eine ergänzte Tagesordnung zukommen lässt. Später oder in der Mitgliederversammlung selbst können keine Anträge mehr auf Ergänzung der Tagesordnung gestellt werden.

(3) Die Mitgliederversammlung wird von dem ersten Vorsitzenden und bei dessen Verhinderung von einem anderen Vorstandsmitglied geleitet. Ist kein Vorstandsmitglied anwesend, wird der Versammlungsleiter von der Mitgliederversammlung gewählt.

(4) Der Versammlungsleiter bestimmt die Art der Abstimmung. Die Abstimmung muss geheim durchgeführt werden, wenn ein Drittel der anwesenden Mitglieder dies verlangt.

(5) Die Mitgliederversammlung ist nicht öffentlich. Der Versammlungsleiter kann Gäste zulassen. Die Zulassung muss unterbleiben, wenn ein Drittel der anwesenden Mitglieder dies verlangt.

(6) Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens ein Viertel aller Vereinsmitglieder anwesend oder vertreten ist. Wird die Beschlussfähigkeit nicht erreicht, ist der Vorstand verpflichtet, innerhalb von vier Wochen eine zweite Mitgliederversammlung einzuberufen. Diese ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig, wenn darauf in der Einladung hingewiesen wurde.

(7) Die Mitgliederversammlung fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen, wenn nicht das Gesetz oder diese Satzung eine andere Mehrheit zwingend vorschreibt. Stimmenthaltungen werden nicht gezählt. Bei Stimmengleichheit ist ein Antrag abgelehnt. Zur Änderung der Satzung, zur Auflösung des Vereins oder zu ¬seiner Verschmelzung ist eine Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen erforderlich. Eine Änderung des Vereinszwecks kann nur mit Zustimmung aller Mitglieder beschlossen werden. Die schriftliche Zustimmung der in der Mitgliederversammlung nicht anwesenden Mitglieder kann nur innerhalb eines Monats gegenüber dem Vorstand erklärt werden.

(8) Satzungsänderungen hat der Vorstand vor ihrer Anmeldung zum Vereinsregister mit dem zuständigen Finanzamt abzustimmen. Der Vorstand ist ermächtigt, solche Satzungsänderungen, die lediglich redaktioneller Art sind oder die von einer Aufsichts-, Finanz- oder Verwaltungsbehörde oder vom Vereinsregister gefordert werden, eigenständig vorzunehmen. Über diese Änderungen ist auf der nächsten Mitgliederversammlung zu berichten.

(9) Der Versammlungsleiter bestimmt einen Protokollführer, der über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ein Protokoll aufnimmt. Das Protokoll ist vom Versammlungsleiter und dem Protokollführer zu unterzeichnen. In ihm sind Ort und Zeit der Versammlung, die Person des Versammlungsleiters und des Protokollführers, die Zahl der erschienenen Mitglieder, die Tagesordnung sowie die einzelnen Abstimmungsergebnisse festzuhalten. Satzungsänderungen sind im Wortlaut in das Protokoll aufzunehmen.

(10) Ein Mitglied kann sich bei der Beschlussfassung durch ein anderes Mitglied vertreten lassen. Die schriftliche Vollmacht ist dem Versammlungsleiter zu überreichen.

(11) Die Mitgliederversammlung ist zuständig für folgende Angelegenheiten:

  •     Genehmigung des vom Vorstand für das nächste Geschäftsjahr aufgestellten Haushaltsplans,
  •     Genehmigung der Jahresrechnung,
  •     Entgegennahme des Geschäftsberichts des Vorstands,
  •     Festsetzung der Höhe und der Fälligkeit der Beiträge,
  •     Wahl und Abberufung der Vorstandsmitglieder sowie der Mitglieder des Beirats,
  •     Änderung der Satzung und Auflösung des Vereins,
  •     Wahl des Kassenprüfers,
  •     Beschlussfassung über die Entlastung von Vorstand und Beirat,
  •     Entscheidung über Aufnahme und Ausschluss von Mitgliedern, wenn gegen die Vorstandsentscheidung Berufung eingelegt wurde.

§ 8 Vorstand

(1) Der Vorstand des Vereins besteht aus zwei Personen, dies sind

  •     der Erste Vorsitzende,
  •     der Zweite Vorsitzende und Schatzmeister.

(2) Der Verein kann gerichtlich und außergerichtlich durch jedes Mitglied des Vorstandes allein vertreten werden.

(3) Der Vorstand ist zuständig für alle Aufgaben, die nicht einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind. Zur Erledigung der laufenden Geschäfte kann der Vorstand einen Geschäftsführer einsetzen, zudem kann eine Geschäftsstelle eingerichtet werden. Angelegenheiten, die über die laufende Geschäftsführung hinaus gehen, hat der Vorstand zu beschließen.

(4) Die Mitglieder des Vorstands werden von der Mitgliederversammlung für unbegrenzte Dauer gewählt. Jedes Vorstandsmitglied ist einzeln zu wählen. Wählbar sind nur Vereinsmitglieder. Scheidet ein Mitglied des Vorstands während der Amtsperiode aus, so wählt der Vorstand ein Ersatzmitglied für die Dauer bis zur nächsten Mitgliederversammlung und Wahl eines neuen Vorstandmitglieds.

(5) Der Vorstand fasst seine Beschlüsse in der Regel in Vorstandssitzungen, die vom ersten Vorsitzenden und bei dessen Verhinderung vom zweiten Vorsitzenden mit einer Frist von zwei Wochen einberufen werden. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens zwei Vorstandsmitglieder anwesend sind. Bei der Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Die Vorstandssitzungen leitet der erste Vorsitzende, bei dessen Verhinderung der zweite Vorsitzende. Die Vorstandsbeschlüsse sind in geeigneter Weise aktenkundig zu machen. Ein Vorstandsbeschluss kann auch auf schriftlichem Wege gefasst werden, wenn zwei Vorstandsmitglieder ihre Zustimmung zu dieser Art der Beschlussfassung erklären.

(6) Die Mitglieder des Vorstandes üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus. Ihnen werden Reisekosten und sonstige Aufwendungen, die im Rahmen ihrer Tätigkeit entstehen, unter Beachtung der geltenden steuerlichen Vorschriften als Auslagen erstattet.

(7) Die Mitglieder des Vorstands haften dem Verein bei Schäden nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.


§ 9 Geschäftsführung
Der Vorstand kann als besonderen Vertreter im Sinne von § 30 BGB einen Geschäftsführer berufen. Der Geschäftsführer besorgt, nachdem er berufen und eigesetzt wurde, die laufenden Geschäfte des Vereins. Er nimmt an den Sitzungen des Vorstands ohne Stimmrecht teil.

§ 10 Auflösung des Vereins und Vermögensanfall

(1) Über die Auflösung des Vereins kann nur eine allein für diesen Zweck einberufene Mitgliederversammlung beschließen. Die Mitgliederversammlung ernennt zur Abwicklung des Vereins mindestens zwei Liquidatoren.

(2) Bei Auflösung oder Aufhebung der Körperschaft oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen der Körperschaft an eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder eine andere steuerbegünstigte Körperschaft zwecks Verwendung für Förderung von Wissenschaft und Forschung.
Beschlüsse über die Verwendung des Vermögens fasst die Mitgliederversammlung nach vorheriger Zustimmung des Finanzamts.

§11 Inkrafttreten der Satzung

(1) Die vorstehende Satzung wurde in der Mitgliederversammlung vom 18.12.2014 zuletzt geändert und tritt unverzüglich nach der Eintragung in das Vereinsregister und nach Zustimmung des Finanzamtes in Kraft.


Der Vorstand



[Leipzig, 18.12.2014]